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Datenschutzhinweise Zentrale Verwaltung und Bürgerservice

 

1. Einleitung

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als "betroffener Person" einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus den Datenschutzgesetzen geben.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, beispielsweise Ihres Namens, der Anschrift oder E-Mail-Adresse, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und in Übereinstimmung mit den geltenden landesrechtlichen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren.

 

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist die:

Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel

vertreten durch den Bürgermeister Thomas Peters

Königstraße 5

01816 Bad Gottleuba-Berggießhübel

Telefon: 035023 668-0

Telefax: 035023 668-10

E-Mail: 

 

3. Datenschutzbeauftragter

Den externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel erreichen Sie wie folgt:

KSMD Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Herr Dr. Sebastian Schmuck

Springerstraße 11

04105 Leipzig

0341/9085720

 

Sie können sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

 

4. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Bürger und Unternehmer einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

2. Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen  verarbeitet werden.

3. Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

4. Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

5. Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

6. Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

7. Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

8. Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass Sie mit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

 

5. Rechtsgrundlagen und Zwecke der Verarbeitung

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Gemeinde übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 SächsDSDG). Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt außerdem zur Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO) sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel unterliegt (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO).

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von den betroffenen Personen erhalten. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handelsregister, Medien) sowie von anderen Behörden (Finanzämter, Meldeämter, Fachbehörden, Sozialversicherungsträger, Gerichte) und ggf. Drittschuldnern (Arbeitgeber, Kreditinstitute) im Vollstreckungsverfahren.

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Angaben wie Vor- und Nachname, Titel, Geschlecht, Adresse(n), Geburtsdatum und -ort, Alter, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Steuernummer
  • Firma oder andere Unternehmens- oder Gesellschaftsbezeichnung, Handelsregisternummer,
  • Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtige(n), des/der Geschäftsführer(s), des/der Gesellschafter
  • Angaben zu persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, Immobilieneigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen
  • Für die Zahlungsabwicklung erforderliche Angaben wie Bankverbindung, Kundennummern, Aktenzeichen, erfolgte Zahlungen und deren Verwendungszwecke
  • bei Anträgen auf Erlass oder Stundung sowie bei Vollstreckungen auch Angaben zu den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen wie Angaben zu Arbeitsverhältnissen, Einkommen, Verbindlichkeiten, Vermögen, unterhaltsverpflichtete und/oder -berechtigte Personen, ausnahmsweise auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, z.B. Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als besondere Belastungen bei Billigkeitsentscheidungen zu berücksichtigen

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht.

 

Standesamt/Bestattungs-/Friedhofswesen

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, ggf. entsprechenden internationalen Regelungen sowie aus § 3 Abs. 6 Sächsisches Kirchensteuergesetz i.V.m. § 3 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe des Personenstandswesen.

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten gemäß §§ 10, 11, 18 und 19 SächsBestG i.V.m. § 3 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgabe zur Einhaltung der Bestattungspflicht.

 

Archivwesen

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel verarbeitet personenbezogene Daten gemäß § 5; 13 SächsArchivG i.V.m. § 3 Abs. 1 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) zur Erfüllung der Anbietungspflicht gegenüber dem Sächsischen Staatsarchiv und für das kommunale Archiv.

 

6. Übermittlung von Daten an Dritte

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt, wenn dies gesetzlich zugelassen ist. In diesem Rahmen kann die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen an andere Behörden, zum Beispiel andere Fachbehörden, Aufsichtsbehörden, Finanzämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, oder unsere Dienstleister, zum Beispiel Bankunternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte.

Nach §§ 9ff. des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 müssen Stellen, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnehmen, infolge derer sie über Aufgaben zu Eigentümern von Gebäuden mit Wohnraum oder Wohnungen verfügen, Eigentümer- und Gebäudedaten an die statistischen Landesämter übermitteln.

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den unter Ziffer 5. und nachstehend aufgeführten Zwecken findet grundsätzlich nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten darüber hinaus nur an Dritte weiter, wenn:

1. Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,

2. für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DS-GVO der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel oder der Aufgaben des Empfängers dient,

3. die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zulässig ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der uns obliegenden Aufgabe erforderlich, zum Beispiel wenn der Betroffene seinen Sitz in einem Drittland hat.

 

Standesamt/Bestattungs-/Friedhofswesen

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel darf die Daten des Standesamtes an andere inländische und ausländische Standesämter, andere Personen, sonstige Behörden, Gerichte, ggf. Religionsgemeinschaften und konsularischen Vertretungen anderer Länder übermitteln, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich aus §§ 57-64 PStV.

Bei ordnungsbehördlichen Bestattungen erfolgt eine Weitergabe personenbezogener Daten an das Nachlassgericht sowie an gemäß § 10 Abs. 1 und 2 SächsBestG kostenpflichtige Personen.

 

Archivwesen

Die Stadt Bad Gottleuba-Berggießhübel ist gemäß § 5 SächsArchivG verpflichtet, dem Sächsischen Staatsarchiv alle Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. Diese Pflicht erstreckt sich, soweit Bundes- oder Landesrecht nichts anderes bestimmt, auch auf Unterlagen, die dem Datenschutz oder dem Geheimschutz unterliegen.